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"Rettet die Bienen"


28.01.2019

Bekanntmachung

 

über die Eintragung für das Volksbegehren

 

“Rettet die Bienen!“

 

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

 

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Eintragungsbezirk: Gemeinde Schwanfeld

 

Eintragungsraum:

Verwaltungsgemeinschaft Schwanfeld, Rathausplatz 6,

97523 Schwanfeld, Zimmer 1, barrierefrei

 

Öffnungszeiten:

Mo. – Fr. von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr,

Mo. – Mi. von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr,

Do. von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

So. 10.02.2019 von 09.30 Uhr bis 11.30 Uhr,

Mi. 13.02.2019 von 13.00 Uhr bis 20. 00 Uhr.

 

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Verwaltungsgemeinschaft Schwanfeld, Rathausplatz 6, 97523 Schwanfeld, Zimmer 1 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

13.12.2018

gez. Köth, Dipl.-Ing. (FH), 1. Bürgermeister

 



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